SPD-Kreisvorstand spricht sich für Nils Schmid und ArgyriParaschaki-Schauer als Kandidat*innen für die Bundestagswahl aus

Der Vorstand der SPD im Kreis Esslingen hat sich einstimmig für Nils Schmid und Argyri Paraschaki-Schauer als Kandidat*innen für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Nürtingen und Esslingen ausgesprochen. Über die offiziellen Nominierungen entscheiden die SPD-Mitglieder in den Wahlkreisen bei Versammlungen im September. „Ich freue mich, dass Nils Schmid erneut für die SPD im Wahlkreis Nürtingen antreten möchte. Er ist nicht nur ein sehr engagierter Wahlkreisabgeordneter, der die Arbeit der Koalition in Berlin vor Ort erklärt. Als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er sich auch bundesweit einen Namen gemacht“, so der Co-Kreisvorsitzende Simon Bürkle. Der 51-jährige Jurist Nils Schmid ist in Nürtingen und Filderstadt aufgewachsen und vertritt den Wahlkreis Nürtingen seit 2017 für die SPD. Im Bundestag ist er seit 2018 Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2022 ist er zudem Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Zuvor war er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. Er übt zahlreiche Ehrenämter aus, etwa als Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung. „Die Herausforderungen sind groß. Wir sehen bereits jetzt, wie Unternehmen im Wahlkreis mit der Transformation zu kämpfen haben. Wir müssen die Arbeitsplätze in der Region sichern und dafür sorgen, dass die Arbeit auch zum Leben reicht. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der nicht nach unten tritt, sondern in Krisenzeiten Sicherheit gibt. Nur so können wir den sozialen Zusammenhalt stärken und Populisten den Nährboden entziehen. Einfache Parolen helfen nicht weiter. Wir Sozialdemokraten sind ein Garant für mehr Frieden in der Welt. Es braucht ein starkes Europa, das für Frieden, Freiheit und Demokratie steht und sich weltweit als Friedensmacht und für Menschenrechte engagiert. Es gibt aber weiterhin viel zu tun. Ich möchte daher auch weiterhin im Bundestag für soziale Gerechtigkeit kämpfen und mich dafür einsetzen, das Leben der Menschen besser zu machen“, so Nils Schmid. Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Kandidatur von Nils Schmid und empfiehlt den Mitgliedern, ihn als Wahlkreis-Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Weitere Kandidaturen liegen bislang nicht vor, die Mitgliederversammlung zur Nominierung findet am 18.09.24 in Oberboihingen statt. „Argyri Paraschaki-Schauer hat bereits 2021 einen tollen Bundestagswahlkampf gemacht und ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. Mit ihrer Vita und Ihren Überzeugungen bietet sie ein stimmiges und authentisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler“, so die Co-Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich. Die 46-jährige Esslingerin Paraschaki-Schauer arbeitet als Geschäftsführerin des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (kurz LAKA BW) und ist u.a. ehrenamtlich Mitglied im SWR-Rundfunkrat, im Fachbeirat des Paritätischen und bei der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen. Als Tochter griechischer Einwanderer kam sie im Kindesalter nach Deutschland. Bevor sie die Geschäftsführung des LAKA BW übernommen hat, war die studierte Wirtschaftsfachwirtin Projektleiterin bei einem Automobilzulieferer. Bereits davor hat sie sich schon als Betriebsrätin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Argyri Paraschaki-Schauer: „Ich will als Sozialdemokratin, dass wir nicht nur gute Krisenmanager sind, sondern soziale Ungleichheit an der Wurzel packen. Mit meinen mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrung in der Wirtschaft möchte ich dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen auch davon leben können. Um wieder Dynamik in den Arbeitsmarkt zu bringen, brauchen wir in vielen Bereichen einen Neustart. Gleichzeitig sollten wir einen Fokus auf die mittelständischen Unternehmen legen, und darin unterstützen den Digitalisierungsrückstand aufzuholen und unseren Kindern die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Das sind wir der Generation die alles aufgebaut, aber auch den zukünftigen Generationen schuldig. Aber auch gesellschaftliche Werte wie Zusammenhalt und soziales Engagement sind mir wichtig. Wir brauchen wieder das gemeinsame Verständnis, dass wir alle Gesellschaft sind. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sich alle hier lebende Menschen, unabhängig von Einkommen und Bildungsabschluss, an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen können. Dafür stehe ich persönlich und dafür möchte ich mich tatkräftig einsetzen und deshalb will ich für die SPD in den Bundestag!“ Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Kandidatur von Argyri Paraschaki-Schauer und schlägt sie den Mitgliedern als Wahlkreis-Kandidatin für die Bundestagwahl vor. Ein Termin für die Mitgliederversammlung zur Nominierung ist noch nicht festgelegt, weitere Kandidaturen wurden bislang nicht eingereicht. spd-wahlkampf-kreiswahl-landtagswahl-partei

Kreis-SPD kommt in Plochingen zum Parteitag zusammen

Europa in Stadt, Kreis und Land Am vergangenen Sonntag kamen die Sozialdemokraten im Landkreis zu ihrem Parteitag in Plochingen zusammen. Neben dem Leitthema „Europa in Stadt, Kreis und Land“ wurden auf die aktuelle politische Lage eingegangen. So ließ die Barbara Fröhlich kein Zweifel daran, dass globale Herausforderungen auch globalen Zusammenhalt braucht. „Wir sind eins!“, machte die Kreisvorsitzende deutlich. Auch der Vorsitzende der Plochinger SPD, Harald Elmer, forderte angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Europa alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei der anstehenden Wahl an die Urne zu gehen. Um sich auf diese angemessen einzustimmen, hatte man sich einige Gäste geladen, die jeweils auf Ihre eigene Art die Bedeutung einer europäischen Politik für die Menschen deutlich machten. Neben dem Landtagsabgeordneten sowie Kreis- und Gemeinderat Nicolas Fink durften die über 50 Anwesenden auch die Kandidatin für die Europawahl, Roberta Walser, begrüßen. Ergänzt wurde das Podium durch den Vorsitzenden des europäischen Betriebsrats der Deutschen Telekom, Odysseus Chatzidis, und dem Vorsitzenden der Jungen Europäer (JEF) Esslingen, Tim Odendahl. Moderiert wurde die Runde von Sebastian Schöneck, der zuletzt fünf Jahre lang für die kommunale Interessensvertretung in Brüssel tätig war. Wie bedeutsam europäische Politik für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ist, konnte Chatzidis eindrücklich schildern. Von Arbeitsschutz bis zum Mindestlohn – an zahlriechen Stellen schaffe die EU gemeinsame Standards im Interesse der Arbeitnehmer, so Chatzidis. Die Bedeutung Parlaments für zahlreiche wichtige gemeinsame Entscheidungen wie dem „Green Deal“ hob die Kandidatin für das einzige direkt von allen Europäerinnen und Europäern gewählte Gremium hervor. Auf Zustimmung stieß sie dabei auch bei Tim Odendal, der eine gewisse Trägheit der Nationalstaaten ausmachte, die aktuell auch Deutschland zunehmend durch Vertragsverletzungsverfahren in Zugzwang bringt. Weitere diskutierte Themen waren die Idee einer europäischen Armee, Europas Rolle in der Welt sowie die Gestaltung eines zeitgemäßen Europas an sich. Einig waren sich alle darin, dass ohne Europa wieder mehr Egoismus auf dem Kontinent Einzug erhalten würde und damit auch das Risiko für militärische Konflikte steigt. Dem entgegen müsse eine entschiedene Zusammenarbeit wie zuletzt beim „Weimarer Dreieck“ aus Polen, Frankreich und Deutschland aber auch der Einsatz für unsere Demokratie im Kleinen stehen, so Fink. Eine konkrete Idee, wie Europa stärker zusammenrücken könnte, präsentierten die Esslinger Jungsozialsiten mit ihrem Antrag für einen gemeinsamen europäischen Rundfunk, der unter den Anwesenden auf breite Zustimmung stieß.

Kreis-SPD lädt zum Parteitag nach Plochingen

Die SPD im Landkreis Esslingen lädt am 16. März zum Kreisparteitag nach Plochingen. Im Zentrum wird dabei das Thema Europa stehen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird die Brücke zwischen Europa und der kommunalen Ebene geschlagen. „Europa in Stadt, Kreis und Land“ lautet daher das Motto, unter dem die geladenen Podiumsgäste diskutieren werden. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten dürfen sich dabei mit dem Landtagsabgeordneten Nicolas Fink sowie der Europawahl-Kandidatin Roberta Walser auf reichlich politisches Know-how freuen. Komplettiert wird die Runde mit dem Vorsitzenden des europäischen Betriebsrats der Deutschen Telekom, Odysseus Chatzidis, sowie dem Vorsitzenden der Jungen Europäer (JEF) im Kreis Esslingen, Tim Odendahl. Die Moderation übernimmt Sebastian Schöneck, der von 2018 bis 2023 in der kommunalen Interessensvertretung in Brüssel tätig war. Mit den interessanten Gästen will sich die Kreis-SPD auch auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni einstimmen. Auf 10 Uhr lädt die Kreis-SPD dafür kommenden Samstag ins Gemeindezentrum H29 in Plochingen.

Saskia Esken wirbt auf dem Sommerfest der Kreis-SPD für mehr bürgerschaftliches Engagement.

Ganz im Gegensatz zu Rudi Carells Song “Wann wird es endlich wieder Sommer – und schuld daran ist nur die SPD“, feierten die SozialdemokratInnen im Kreis Esslingen am vergangenen Samstag bei Sonnenschein und bestem Wetter auf dem Kirchheimer Marktplatz. Neben dem Kirchheimer Oberbürgermeister Pascal Bader konnten die Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle als besonderen Gast die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, auf dem traditionellen Sommerfest begrüßen. In ihrer 30-minütigen Rede streifte Esken sämtliche derzeit aktuellen Politikfelder und scheute auch vor Selbstkritik, beispielsweise bei der Debatte über das Heizungsgesetz, nicht zurück. Gleichzeitig nahm sie – auch mit Blick auf die Zustimmungswerte der AfD – die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. Ohne bürgerschaftliches Engagement könne die Politik nichts bewegen. Im Vorfeld stellte die Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich den zahlreichen Gästen die politische Laufbahn von Saskia Esken vor uns wusste aus der gemeinsamen Zeit im Landeselternrat zu berichten: „Sie weiß wo den Leuten der Schuh drückt und was unsere Städte und Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten brauchen“. Anschließend interviewte der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner die SPD-Bundesvorsitzende und konnte unter anderem die Frage klären, wann sie als passionierte Musikerin das letzte Mal selber Hand an die Gitarre gelegt hat. Verabschiedet wurde Esken von der Kirchheimer Ortsvereinsvorsitzenden Tonja Brinks und dem Co-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle, der hervorhob wie geeint die Sozialdemokratie unter ihrem Vorsitz sei. Umrahmt wurde die Veranstaltung von der Band acousticTree des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und einer Mitsing-Einlage des Kirchheimer Bezirkskantors und Sozialdemokraten Ralf Sach. Fotos: fotografie.markuspalmer.de

Von Altbach nach Europa – SPD nominiert Roberta Walser als Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament.

Bei sommerlichen 32 °C kamen am Freitag über 60 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Altbacher Gemeindehalle zusammen, um sich auf die 2024 anstehende Europawahl einzustimmen. Der hohe Besuch in Form des Europaabgeordneten René Repasi wurde von Altbachs Bürgermeister Martin Funk begrüßt, ehe Repasi selbst über seine Arbeit im Europaparlament und seiner Vision für Europa berichtete. Dabei bescheinigte er insbesondere den rechten und konservativen Kräften auf der europäischen Ebene vor den großen Herausforderungen unserer Zeit zu kapitulieren, statt diese mit mutigen Visionen anzupacken. Wer die Lösung für internationale Herausforderungen auf nationaler Ebene suche, sei auf dem Holzweg. Vielmehr sei die Zusammenarbeit von Kommunal- und Europapolitik der Schlüssel für eine gute soziale und ökologische Politik. Dass man in Esslingen diesen Weg teilt, machte die 27-jährige Roberta Walser in ihrer Kandidatur für das Europaparlament deutlich. Die gebürtige Stuttgarterin ist seit 2019 auf den Fildern zu Hause. Von 2017 – 2019 war sie als stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Jusos aktiv und bewies bereits 2010 – 2014 als Sprecherin des Stuttgarter Jugendrats, dass ihr die Menschen vor Ort und die Politik im Land wichtig sind. Als Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) ist die gelernte Politikwissenschaftlerin seit 2021 für ihr Herzensthema Europa im Einsatz. Auf internationalem Parkett ist Roberta Walser schon seit Jahren sicher unterwegs. 2024 will die leidenschaftliche Standard-Tänzerin aber auch auf die politische Bühne. Auf die Frage, warum ihr ein starkes, progressives und geeintes Europa so wichtig sei, antwortet Walser mit einer Geschichte vom 24. Februar 2022 – dem Tag, an dem Russland die Ukraine überfiel. Die Nachricht der russischen Invasion erreichte sie umgeben von Tanzpaaren aus zahlriechen Ländern – darunter die Ukraine. Der Wille, an der Gestaltung Europas mitzuwirken und die EU zu einem Ort zu machen, an dem Menschen unterschiedlicher Nationen friedlich zusammenleben, treibt Walser seither besonders an. „Mein Ziel ist ein soziales Europa, in dem Menschenrechte und soziale Standards im Mittelpunkt stehen. Ich will ein Europa, in dem niemand zurückgelassen wird und jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten“, beschreibt Walser ihre Vision für Europa. Um dies zukünftig möglich zu machen, müsse man in Europa aber auch auf konsequenten Klimaschutz setzen, so Walser. „Die Zeiten scheinbarer Stabilität und des Wohlstands, in denen Kriege und Umweltkatastrophen einfach auf andere Teile der Welt abgewälzt wurden, sind längst vorbei. Deshalb benötigen wir weiterhin nachhaltige und entschiedene Antworten auf die globale Klimakrise.“ Mit ihrem Auftritt konnte Walser nicht nur den aktuellen Europaabgeordneten René Repasi von sich überzeugen, sondern auch die anwesenden Genossinnen und Genossen für sich gewinnen. Die vom SPD-Kreisvorstand unterstütze Nominierung von Roberta Walser als Kandidatin für die Europawahl fiel mit 94% entsprechend deutlich aus. Roberta Walser Roberta Walser stellt sich den Mitgliedern vor MdEP René Repasi und Kandidatin Robertaa Walser

Wohnen ist ein Menschenrecht

Landtagsvizepräsident Daniel Born bei der SGK Kreis Essingen in Wernau Wohnen muss jeder und es ist eine wesentliche soziale Frage unserer Zeit. Da auch uns Sozialdemokraten, im Ortsverein wie auch im Gemeinderat, dieses Thema sehr beschäftigt, sei es über den sozialen Wohnungsbau, Unterbringung von Geflüchteten, behindertengerechtes Wohnen waren wir sehr froh, dass die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Esslingen bei Ihrer in Wernau stattgefundenen Mitgliederversammlung den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtages und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born ins Restaurant Da Luigi eingeladen hat. Daniel Born hielt einen sehr interessanten Impulsreferat und bei der anschließenden Diskussion mit den SGK-Mitgliedern über verschiedene zusätzliche alternative Möglichkeiten des Wohnens in der Zukunft, wie beispielsweise ‚vernetztes Wohnen im Mehrgenerationenhaus‘, Tiny-Häuser und gemeinsames Wohneigentum wie das Mietshaussyndikat erörtert. Auch über die Notwendigkeit einer Landeswohnbaugesellschaft war man sich einig. Der Landtagsvizepräsident betonte: „Es geht nicht darum, Einfamilienhäuser schlechtzureden. Sondern es muss darum gehen, für unsere Lebensphasen und -situationen in all ihrer bunten Vielfalt auch passende, kreative und vor allem bezahlbare Wohnformen zu entwickeln. Deshalb brauchen wir auch neue Konzepte. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“ Nach der Diskussionsrunde fanden die Neuwahlen des SGK-Kreisvorstands statt. Die bisherige Kreisvorsitzende Barbara Fröhlich stand verständlicherweise aufgrund Ihres zeitintensiven Engagements als SPD-Kreisvorsitzende nicht mehr zur Verfügung. Die SGK-Mitglieder danken Ihr herzlich für den Einsatz in den vergangenen Jahren. Als neuer SGK-Kreisvorsitzender konnte der Wernauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Henrik Burda gewonnen werden, welcher einstimmig gewählt wurde. Die SGK verbindet ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker – also Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte, sowie (Ober-) BürgermeisterInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen, die Mitglieder der SPD sind oder dieser nahe stehen, miteinander. Der SGK-Landesverband unterstützt diese mit Beratungen und Auskünften, verweisen auf Schulungen oder bietet selbst welche an.

Kreisparteitag am 29. April 2023 in Jesingen

(pm) In den laut Ortsvorsteherin Gabriele Armbruster „schönsten Stadtteil Kirchheims“ zog es am 29. April die etwa 60 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die SPD im Landkreis hatte zum Parteitag in die Gemeindehalle nach Jesingen geladen. Der Parteitag der Kreis-SPD stand dabei ganz im Zeichen von Wahlen. Nachdem mit Barbara Fröhlich und Simon Bürkle 2021 die erste Doppelspitze das Amt des Vorstands von Michael Beck übernommen hatten, stellte sich das Duo nach zwei Jahren erneut zur Wahl. Mit dem bisher Geleisteten sowie ihren Plänen für die kommenden Jahre wussten die beiden Vorsitzenden die Anwesenden zu überzeugen. Neben einer erfolgreichen Bundestagswahl wurden für den Landkreis wichtige Themen wie die Neugestaltung der Flugrouten debattiert. Im Kontext der Flutkatastrophe im Ahrtal befassten sich die Sozialdemokraten auch ausführlich mit dem Thema der Katastrophenhilfe und konnten sich hierzu mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Organisationen austauschen. Die Arbeit der SPD im Landkreis und ihrer Abgeordneten viel auch überregional auf, sodass man für verschiedene Veranstaltungen hochrangige Politiker begrüßen durfte. In Wendlingen überzeugte Arbeitsminister Hubertus Heil die Menschen von den sozialdemokratischen Ideen. In Nürtingen und Esslingen stand mit Olaf Scholz der Bundeskanzler selbst Rede und Antwort über seine Ziele. Auf dem letzten Sommerfest konnte man den frisch gebackenen Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen und das neue Jahr 2023 läutete man zusammen mit der Innenministerin Nancy Facer ein. Nachdem die vergangenen Jahre viel durch Online-Veranstaltungen geprägt war, freute sich Bürkle über die „Wiederbelebung der Parteiarbeit“ und von gemeinsamen Veranstaltungen. Das gute Bild konnte Schatzmeister Jens Arnold mit einem soliden Finanzbericht abrunden. Statt jedoch lediglich trockenen Zahlen präsentiert zu bekommen, durften die Anwesenden über die ein oder andere Anspielung auf die Kultserie Game of Thrones des „Master of Coin“ schmunzeln. Bei den folgenden Wahlen zur Vorstands-Doppelspitze wurden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle mit großer Mehrheit für eine weite Amtszeit gewählt. Auch die in Esslingen für den Bundestag angetretene Aryri Paraschaki wurde in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Pia Wolfram als Schriftführerin und Jens Arnold als Kassierer. Neu gewählt wurde Pascal Matuschek als Pressesprecher. Für die anstehenden Aufgaben und die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen sehen die beiden anwesenden Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Andreas Kenner die Partei gut gewappnet. Gewohnt lebhaft fasste Kenner die aktuelle politische Lage im Land zusammen: In der Bildungs- wie der Klimapolitik sei die grün-schwarze Regierung Kretschmanns vor allem eine Koalition der schönen Worte. In beiden Bereichen sei das Land daher zunehmend abgehängt. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Chancengleichheit im Bildungswesen ist Baden-Württemberg Schlusslicht. „Nur durch gute Bildung für alle werden wir unser Stigma wieder los“ betonte Kenner und verwies auch auf die Blockadehaltung der Landes-Grünen beim Thema kostenfrei Bildung. Zuvor hatte bereits die im Amt bestätigte Vorsitzende Barbara Fröhlich das Thema Bildung aufgegriffen. Als Lehrerin erlebe sie jeden Tag, welche Auswirkungen das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Regierung für zahlichreiche junge Menschen hat. Kreis-SPD will eigene Arbeit bis 2030 klimaneutral gestalten Dass man beim Thema Klimaschutz selbst mehr als nur darüber reden kann, stellten die Anwesenden anschließend unter Beweis und legten sich selbst – ohne Gegenstimme – die Aufgabe auf, die eigene Parteiarbeit bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Die Antragstellenden machten dabei deutlich: „Als Partei, die den Klimaschutz seit Jahrzehnten vorantreibt und ihn sozial gestalten will, müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Damit der Klimawandel aufgehalten wird, müssen wir als Gesellschaft es schaffen in allen Bereichen CO2 einzusparen. Dabei sehen wir die SPD im Landkreis Esslingen in der Vorreiter Rolle.“ Im weiteren Verlauf des Kreisparteitages wurden außerdem für die Delegiertenkonferenzen in Land und Region die entsprechenden Vertreter/innen gewählt. Im Amt bestätigt: Simon Bürkle & Barbare Fröhlich Klimaschutz ist Rot: Kreis-SPD will bis 2030 Klimaneutral werrden Hoher Besuch: Bundestagsabgeordneter Nils Schmid und Landtagsabgeordneter Andreas Kenner Anreise aus dem ganzen Landkreis: knapp 60 Deligierte anwesend

Kreisparteitag der SPD im Kreis Esslingen

Auf ihrem kürzlich abgehaltenen Kreisparteitag hatten sich die Genossinnen und Genossen ein umfangreiches Programm vorgenommen. Neben einer Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen junger, männlicher Geflüchteter gab es einen Vortrag über eine Hilfsmittellieferung der Police Association Deutschland e.V. (IPA) bevor sich die anwesenden Delegierten mit einem Antrag zum Thema Frieden beschäftigten. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbandes der Esslinger Sozialdemokraten Simon Bürkle begrüßte die knapp 60 Anwesenden, darunter 42 Delegierte, die sich im Bürgerhaus in Bernhausen zum Kreisparteitag eingefunden hatten. Ebenfalls anwesend waren die Abgeordneten aus Region, Land und des Bundes Ines Schmid (Regionalrätin), Andreas Kenner (MdL), Nicolas Fink (MdL) und Nils Schmid (MdB). Eine besondere Erwähnung fand Bürkle für Rainer Arnold als er auf dessen 50-jähriges Parteijubiläum hinwies. Christoph Traub, Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt und damit Hausherr ging in seinem Grußwort auf die Herausforderungen ein, welchen die Kommunen derzeit ausgesetzt sind. Besonders lobte er aber die Solidarität, die er unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Filderstadt erleben darf. Für die derzeit 340 Geflüchteten aus der Ukraine seien nur 26 städtische Unterkünfte notwendig. Alle anderen sind in Privatunterkünften gut versorgt. Wohnraum, Mobilität und Parken sowie die Weiterentwicklung der Stadtteilzentren sind die alltäglichen Herausforderungen für eine Kommune in der Größe Filderstadts. Abschließend lobte Traub die Agilität und Lebhaftigkeit des Örtlichen SPD-Ortsvereins unter der Leitung von Kristina Wernerus und Sarmed Munirs. Diese nahmen die Worte des OB in ihrem Grußwort auf. „Die genannte Solidarität der Filderstädter würde ich mir für alle Geflüchteten wünschen.“ So die Vorsitzende Wernerus. Als Mutter käme sie mit vielen Frauen aus Flüchtlingsfamilien ins Gespräch. In diesen Gesprächen höre sie viel über die Alltagsprobleme und den Alltagsrassismus, mit dem jeden Tag umgegangen werden muss. Unter dem Titel „Jung, männlich, geflüchtet sucht Chancen – Zur Problematik geflüchteter junger Männer und deren Teilhabe in Deutschland“ folgte passend eine Podiumsdiskussion unter der Moderation der CO-Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich zu der Thomas Berger (Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Stuttgart) einen Initialvortrag hielt. Sein schlimmster Einsatz war die Krawallnacht 2020 in Stuttgart gewesen. Damals war er stellvertretender Polizeipräsident in Stuttgart gewesen. Dort seien viele junge, männliche Geflüchtete, oft unter Alkoholeinfluss beteiligt gewesen. Er betonte aber auch, dass wir Zuwanderung dringend benötigen. Migrationspolitik und ein offener Geist seien wichtige Werkzeuge, um Probleme zu lösen. Barbara Bartussek, die Leiterin des Jugendbüros Esslingen schilderte ihre Eindrücke der Arbeit mit jungen Geflüchteten. Sie geht auf die jungen Menschen zu und bietet Gesprächsangebote, zu denen aber niemand gedrängt wird. Sie und ihr Team stehen auf der Seite der jungen Menschen. Sie und die Polizei verfolgen aber dasselbe Ziel: alle Menschen sollen sicher und gut leben können. Argyri Paraschaki, Geschäftsführerin des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA), betont, dass sie versucht Strukturen zu verändern, Menschen die gekommen sind dazu befähigen politisch zu partizipieren. Viele Geflüchtete müssten erst lernen was es heißt in einer Demokratie zu leben und wie es ist Wählen zu dürfen. Unser System ist oft schwer zu verstehen für Menschen, die aus Ländern kommen, die keine Strukturen haben. Christoph Bolay, Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, brachte die Perspektive aus Sicht der Kommunen mit ein. In jeder Stadt gibt es Menschen, die man nicht erreicht. Schwierig ist es zu diesen Menschen Kontakt zu bekommen. Bildung ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt. Wir müssen immer wieder versuchen die Demokratie-Bildung in die verschiedenen Netzwerke hineinzukommen. Oft gelingt es, dann ist es ein großer Erfolg. Philipp Völlm, Polizeibeamter in Filderstadt und Mitglied der International Police Association Deutschland e.V. (IPA) zeigte den Anwesenden im Anschluss an die Podiumsdiskussion einen Bildervortrag einer Hilfslieferung der IPA nach Ghambia. Etliche Rettungsfahrzeuge und lebensrettendes Material, darunter vor allem Ausrüstungsgegenstände zur Feuerbekämpfung wurden auf den Weg gebracht. Dabei verlief die Reise alles andere als normal. Vor allem an den Grenzen zu Marokko kam es zu unerwarteten längeren Aufenthalten. Schließlich konnten aber alle Hindernisse überwunden und die Hilfsgüter geliefert werden. Letzter größerer Tagesordnungspunkt war ein vom SPD-Ortsverein Frickenhausen und Großbettlingen eingebrachter Antrag mit dem Titel „Frieden auf der Erde – Frieden mit der Erde“. Nach einer längeren Diskussion und kleinen Änderungen im Antragstext wurde der Antrag einstimmig vom Kreisparteitag beschlossen. Die verabschiedete Fassung wird somit für den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht.

Kreisparteitag der SPD im Kreis Esslingen

Vor der ehrwürdigen Kulisse des Alten Rathaus in Esslingen fand am 14. Mai der Kreisparteitag des SPD-Kreisverbandes Esslingen statt. Die Genossinnen und Genossen hatten sich die Arbeit und das Wirken der Hilfsorganisationen der Region als Thema gegeben. Die „Blaulicht-Fraktion“ stand beim Kreisparteitag in Esslingens im Vordergrund. Der SPD-Kreisverband Esslingen hatte als Referent den Präsident der THW Bundesvereinigung, Martin Gerster (MbB) eingeladen. Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Stadt Esslingen, machte deutlich welchen Stellenwert die Arbeit der Hilfsorganisationen hat. Vor allem in Krisenzeiten, sei es durch Naturkatastrophen, Krieg oder andere Ereignisse, ist die Arbeit der Ehrenamtlichen unverzichtbar. In den derzeitigen Krisen müssten die Bewohner der Kommunen mitgenommen werden. Sehr dankbar sei er aber auch für die derzeitige Unterstützung der Bevölkerung in der „Ukraine-Krise“. Täglich würde neuer Wohnraum für die derzeit rund 500 Flüchtende, davon 40% Kinder, in Esslingen angeboten. In Bezug auf die natur- und klimabedingten Notfälle sieht man in den letzten Jahren, dass auch die Städte für das  veränderte Klima zukunftssicher gemacht werden müssten. Der Präsident der THW Bundesvereinigung, Martin Gerster (MdB), beleuchtete in seiner Rede am Beispiel der Flutkatastrophe im Ahrtal die Bedeutung unserer Hilfsorganisationen, in denen Hunderttausende, größtenteils ehrenamtliche Aktive, Dienst leisten. „Das ist so weltweit einzigartig!“. Stellvertretend für Alle präsentierten sich auf dem Kreisparteitag, das THW, das DRK, die Johanniter, die Malteser und die AWO. Martin Gerster, der für die SPD im Bundestag ist, betonte, dass die Ausrüstung der Rettungsdienste laufend auf den modernsten Stand gebracht werden muss, das gilt auch für die Kommunikationstechnik. Nicht nur die Einsatzkräfte, sondern auch die Bevölkerung muss sich mehr auf häufigere wetterbedingte Katastrophen einstellen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass wir wieder ein flächendeckendes Sirenenalarmsystem aufbauen werden? Wer weiß noch, was die verschiedenen Alarmtöne bedeuten? Wo gibt es noch funktionsfähige Schutzräume? Wie kommunizieren wir bei einem mehrtägigen Stromausfall? Wer hat heute noch Batterie-oder Kurbeltaschenlampen zu Hause. In japanischen Erdbebengebieten sei dies eine Selbstverständlichkeit, so Martin Gerster. In der Sitzungspause gab es für alle Anwesenden ausführliche Gelegenheit sich bei den anwesenden Hilfsorganisationen zu Informieren. „Wir haben Marktstände eingerichtet damit alle Hilfsorganisationen ausreichend Gelegenheit haben sich zu präsentieren und mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen“ berichtet der Vorsitzende des Kreisverbands Simon Bürkle. „Wir wollen Informationen der Ehrenamtlichen, die wir heute aus erster Hand bekommen, in unsere Entscheidungen der Zukunft mit einbeziehen“ ergänzt Andreas Kenner, Landtagsabgeordneter aus Kirchheim. Abschließend diskutierten die Genossinnen und Genossen das Thema Flugroutenänderung am Flughafen Stuttgart kontrovers. Auslöser war ein Antrag des Ortsvereins Wolfschlugen, der die Einstellung des Verfahrens und die Beibehaltung der bisherigen Flugroute zum Ziel hatte. In der Diskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen für und wider des Antrags. Auch Stimmen, die forderten den Antrag zurückzuziehen wurden laut. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Kreisvorstand mehrere Veranstaltungen zum Thema durchgeführt. Sowohl eine Informationsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission als auch Online-Treffen zur Antragsdiskussion waren durchgeführt worden. Dennoch sahen sich einige Anwesende nicht ausreichend informiert. Schließlich wurde der Antrag mit vielen Enthaltungen und einer Mehrzahl an Gegenstimmen abgelehnt. Die Vorsitzenden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle beendeten den Kreisparteitag mit Dank an alle Anwesenden, vor allem an die Vertreterinnen und Vertreter der genannten Hilfsorganisationen. „In friedlichen Zeiten sind sie immer selbstverständlich zur Stelle“, so Barbara Fröhlich, „und dafür sind wir allen sehr dankbar“.

SPD 60 plus für Impfpflicht gegen das Coronavirus

Die SPD 60 plus, Kreisverband Esslingen, hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung mit dem Thema Impfpflicht auseinander gesetzt.Sie plädiert für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Wir haben zur Zeit die schlimmste Welle.Immer noch ist der Anteil der ungeimpften Erwachsenen zu groß.Viele lassen sie sich durch falsche Informationen aus dem tiefsten Sumpf des Internets manipulieren und in die Irre führen.Diese Menschen können offensichtlich mit ihrer Freiheit und Möglichkeit sich und andere zu schützen nicht verantwortlich umgehen.Die Freiheit jedes einzelnen endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden..Deshalb heißt es im Grundgesetz :“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,…das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit..soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Wer die Gefährdung anderer in Kauf nimmt und sei es nur, in dem Intensivstationen verstopft werden, hat seine Freiheitsrechte falsch verstanden.So wird die Impfpflicht unumgänglich.Die ungeimpften Erwachsenen, die sich in der Minderheit befinden, zwingen die Übrigen zu großen Einschränkungen, sie gefährden soziale Einrichtungen und die Kulturszene, führen zu Überlastung der Krankenhäuser und stören die wirtschaftliche Entwicklung und die sozial-ökologische Transformation.Natürlich ist die allgemeine Impfpflicht kein Allheilmittel, aber die schlimmsten Folgen können vermieden werden.Selbst mit einer sofortigen Impfpflicht gibt es keine kurzfristigen Erfolge, aber Appelle an die Vernunft fruchten offenbar nicht.