AG 60 plus

Vortrag zu Panama Papers:„Die SPD will Steuerwäsche verhindern" [#716]

Freitag, 16. September 2016, 16:00 Uhr
ECONVENT, Ritterstraße 16, 73728 Esslingen

Bildergalerie Details

Finanzexperte Lothar Binding beim Kreisverband 60+ und der SPD Esslingen

Bericht Bericht

„Die SPD will Steuerwäsche verhindern"

Finanzexperte Lothar Binding bei der SPD 60+ Kreisverband und SPD Esslingen

SPD 60+ Kreisverband Esslingen und der SPD Ortsverein hatten den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding eingeladen.
„Die Enthüllungen durch die Panama Papers hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorzulegen“, so Binding. Steuergestaltung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung würden damit bekämpft.

Was sind Steueroasen und wie funktionieren Briefkastenfirmen?

Zuvor galt es Grundsätzliches zu erläutern. Steueroasen wären meist kleine Länder, die ihre Staatshaushalte in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Finanzgeschäften finanzierten, z.B. über die Einkommenssteuer oder spezielle Gebühren. Dort gäbe es spezielle Dienstleister, oft Rechtsanwaltskanzleien, die Firmen und Privatpersonen dabei helfen würden, ihre Einkommen, Gewinne und Vermögen am, Finanzamt ihres Heimatlandes vorbeizuschleusen. Dadurch gingen weltweit Steuereinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich verloren, so Binding.

Briefkastenfirmen würden oft von Rechtsanwälten gegründet und mit einem fiktiven Geschäftsführer, einem Scheindirektor ausgestattet. „Charakteristisch für die Firmen ist es, dass sie keine Arbeitnehmer beschäftigen und der eigentlich wirtschaftlich Begünstigte unbekannt bleibt – hinter dem Scheindirektor versteckt bleibt.“, klagt Binding an. Genutzt würden diese Briefkastenfirmen fast immer um Steuern zu vermeiden, indem Unternehmensgewinne, Einkommen oder auch Schwarzgelder in andere Länder verschoben würden.

Und was tut die Politik?

„Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung schon lange höchste Priorität ein – leider stoßen wir oft an politische Mehrheiten, denen die Freiheit des Marktes über alles geht“ so der finanzpolitische Sprecher. Ganz aktuell habe die Fraktion 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in die Verhandlungen mit der CDU eingebracht.

Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter, sondern „auch die Banken und Unternehmen selbst haften und härter sanktioniert werden als bislang“. Die SPD fordert ein lückenloses internationales Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug auf Ebene der G20 und des IWF. „Wir müssen endlich alle Lücken schließen“, so Binding.

Auf europäischer Ebene fordert er, dass Massengeschäfte mit Briefkastenfirmen künftig gemeldet werden müssen. Finanzanlagen in Offshore-Gebieten sollen verboten werden, die OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen sollen in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. So genannte „SteuerVerschiebebahnhöfe“ sollen vermieden werden, damit nicht durch unterschiedliche nationale Regelungen Einkünfte im Ergebnis in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden. „Wir brauchen auch eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, so Binding.

Bildergalerie Bildergalerie

Zurück Terminübersicht